Präsident der Ukraine
Der Präsident der Ukraine ist das direkt vom Volk gewählte Staatsoberhaupt, das für eine Amtszeit von fünf Jahren gewählt wird und höchstens zwei aufeinanderfolgende Amtszeiten ausüben darf. Seine Rolle ist in Kapitel V der Verfassung verankert, wonach er als Garant der Souveränität und territorialen Integrität gilt und seinen Amtseid auf die Verfassung, die Unabhängigkeitserklärung und das Evangeliar von Peressopnyzja leistet. Zu seinen weitreichenden Befugnissen gehören die Ernennung des Ministerpräsidenten und der Minister, die Ausfertigung von Gesetzen mit Vetorecht, der Oberbefehl über die Streitkräfte sowie die Verhängung des Kriegsrechts. Zudem kann er das Parlament vorzeitig auflösen und kontrolliert den Sicherheitsdienst der Ukraine. Während des Kriegszustands sind Wahlen ausgesetzt, weshalb die nächste Präsidentschaftswahl unmittelbar nach Kriegsende geplant ist. Ein vorzeitiges Ausscheiden ist nur durch Rücktritt, gesundheitliche Amtsunfähigkeit (mit Zweidrittelmehrheit des Parlaments) oder ein Amtsenthebungsverfahren wegen schwerer Verbrechen (mit Dreiviertelmehrheit) möglich.
Source: Präsident der Ukraine — Wikipedia · Summary by RollWiki AI · Language: German