Bundeszwang
Der Bundeszwang nach Art. 37 des Grundgesetzes ist ein äußerstes Druckmittel, mit dem die Bundesregierung mit Zustimmung des Bundesrats ein Bundesland zur Erfüllung seiner Bundespflichten zwingen kann. Dieses Instrument, das auf die historische Reichsexekution zurückgeht und das bundesstaatliche Prinzip sichern soll, wurde in der Geschichte der Bundesrepublik noch nie angewandt. Voraussetzung für den Einsatz ist, dass ein Land grundlegende Pflichten aus dem Grundgesetz oder Bundesgesetzen verletzt, was sich auch aus Urteilen des Bundesverfassungsgerichts ergeben kann. Mögliche Maßnahmen umfassen die Ersatzvornahme, den Einsatz von Bundeskommissaren oder die Sperrung von Finanzzuweisungen, während die Auflösung des Landtags oder der Einsatz der Bundeswehr unzulässig sind. International wurde das Konzept 2017 in der Katalonien-Krise diskutiert, als Spanien eine ähnliche Regelung nutzte; auch die EU besitzt Zwangsmechanismen, kann aber nicht so direkt wie der Bundeszwang in die Staatssouveränität eingreifen.
Source: Bundeszwang — Wikipedia · Summary by RollWiki AI · Language: German
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