Wahl zum Abgeordnetenhaus von Berlin 2023
Am 12. Februar 2023 fand die Wiederholungswahl zum Berliner Abgeordnetenhaus statt, nachdem der Verfassungsgerichtshof die ursprüngliche Wahl vom 26. September 2021 wegen massiver Unregelmäßigkeiten für ungültig erklärt hatte. Aus der Wahl ging die CDU unter Spitzenkandidat Kai Wegner mit 28,2 Prozent erstmals seit 1999 als stärkste Kraft hervor, während die SPD von Regierender Bürgermeisterin Franziska Giffey mit 18,4 Prozent ihr historisch schlechtestes Ergebnis erzielte und nur 53 Stimmen vor den Grünen lag. Die Linke erreichte 12,2 Prozent, die AfD 9,1 Prozent, und die FDP scheiterte mit 4,6 Prozent an der Fünf-Prozent-Hürde, während die Wahlbeteiligung auf 62,9 Prozent sank. Da die bisherige rot-grün-rote Koalition ihre Mehrheit verlor, schlossen CDU und SPD eine schwarz-rote Koalition, woraufhin Kai Wegner am 27. April 2023 im dritten Wahlgang zum Regierenden Bürgermeister gewählt wurde. Besonderheiten waren, dass die 19. Legislaturperiode fortgesetzt wurde, keine neuen Kandidaten aufgestellt werden durften und parallel die Bezirksverordnetenversammlungen neu gewählt wurden, während der Volksentscheid „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ nicht wiederholt wurde.
Source: Wahl zum Abgeordnetenhaus von Berlin 2023 — Wikipedia · Summary by RollWiki AI · Language: German
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