Haushalt der Europäischen Union
Der EU-Haushalt wird jährlich vom Europäischen Parlament und dem Rat auf Vorschlag der Europäischen Kommission beschlossen und ist in einen mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) eingebettet, der aktuell für den Zeitraum 2021 bis 2027 gilt. Nach Ausbruch der COVID-19-Pandemie wurde der ursprüngliche Vorschlag von über 1 Billion Euro im Mai 2020 auf 1,8 Billionen Euro erweitert, wobei nun auch Kreditzahlungen an die Mitgliedstaaten vorgesehen sind. Da die EU keine eigenen Steuern erheben kann, finanziert sie sich über Anteile an der Mehrwertsteuer, Beiträge nach dem Bruttonationaleinkommen und traditionelle Eigenmittel wie Zölle; zudem muss der Haushalt stets ausgeglichen sein, eine Verschuldung ist ihr verboten. Die wichtigsten Ausgabenposten sind die Gemeinsame Agrarpolitik und die Regionalpolitik, die jeweils rund 35 % des Etats ausmachen (2010: 141,5 Milliarden Euro). Rechtsgrundlage sind die Artikel 310 bis 324 des AEU-Vertrags, wobei das Eigenmittelsystem durch einen einstimmigen Beschluss der Mitgliedstaaten festgelegt und von den nationalen Parlamenten ratifiziert werden muss.
Source: Haushalt der Europäischen Union — Wikipedia · Summary by RollWiki AI · Language: German